EU will Bürger mit Vermögensregister gläsern machen ?
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie stellen Sie sich zum geplanten EU-Vermögensregister ?
In der BRD wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit dem Verweis auf Probleme bei der Berwertung und Erhebung der Vermögenswerte etc. verneint. Wird die EU in der Lage sein etwas zu schaffen, was der BRD nicht möglich ist ?
Soweit ich es verstehe ist das geplante Vermögensregister etwas, das in dieser Form bisher nirgends existiert. Es soll illegales Finanzgebaren weniger Menschen aufdecken unter in Kaufnahme der Durchleutung aller EU-Bürger. Ist das nicht eine Maßnahme, die man bisher mit (in Deutschland) verbotener Vorratsdatenspeicherung vergleichen kann ?
Wird sich die LINKE dafür stark machen damitdie Bundesregierung gegen solch ein Vorgehen und so ein Register verwehrt ?
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage vom 25. Juli hat mich erreicht.
Noch sind Details des Plans nicht bekannt. Ich bin aber ein strikter Gegner der Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist für eine Vermögenssteuer auch gar nicht erforderlich. Die Finanzämter verfügen über ausreichende Informationen. Früher wurde in Deutschland die Vermögenssteuer erhoben, ohne dass dadurch eine Fehlentwicklung eingeleitet wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Man müsste die Regierungsstrukturen in Ländern wie Syrien, obwohl sie autoritär sind, so unterstützen, dass sie wirksam gegen den islamistischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen können. Das müsste auch eine Bedingung sein.
Ich werde den Antrag nicht mit unterzeichnen, obwohl ich die AfD äußerst kritisch sehe. [...] Wenn der Antrag zur Abstimmung steht, werde ich allerdings dafür stimmen.
Sie können Ihre Vorschläge selbstverständlich an den Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus senden.
Mit bestimmten Fragen müssten Sie sich auch an die Regierung wenden.