Falls es zu Uranmunitionslieferungen für die Ukraine kommt, die dann angewendet wird, würde dann nicht auch die Ukraine verseucht, die man beschützen will ?
möglicherweise könnte man daraus folgern, dass es um geopolitische Interessen (USA und Russland) geht und die armen Ukrainer dafür geopfert werden.
Besten Dank und mfG
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Frage vom 22. März hat mich erreicht. Momentan stocken politische Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, vor allem an der Uneinigkeit von SPD, Grünen und FDP in der Ampelkoalition. Wenn man sich den IPCC-Bericht anschaut, wird deutlich, dass wir schneller und tiefgreifender Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erderwärmung zumindest zu begrenzen. Allerdings muss dies in sozialer Verantwortung geschehen. Wenn man den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands auf 2030 vorziehen will, was für den Klimaschutz sinnvoll wäre, muss der dafür notwendige Strukturwandel ebenfalls bis 2030 abgeschlossen werden, so dass jede und jeder Beschäftigte in der Kohle weiß, wo und wie sie oder er künftig ihr oder sein Geld verdienen und ihre oder seine Familie ernähren kann. Zweifellos muss für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung eine erhebliche Summe an Steuermitteln aufgewendet werden, doch dafür ist es allemal besser angelegt als in weitere Aufrüstung der Bundeswehr.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.