In der GKV, der Pflegeversicherung und Rentenversicherung wird "kaputtgespart", die kleinem Einkommen, insbesondere Renten, stark belastet. Welche Opfer bringen Beamte?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Pensionen und Beihilfen erdrosseln Kommunen, Länder und den Bund! Beamte bekommen 71,75 Prozent vom letzten Gehalt als Pension, Mindestpension nach 5 Jahren mehr als 1.600, -- €. Wieso sind Beamte Privatpatienten beim Arzt bis zum 3,5 fachen Satz, beim Zahnarzt (Implantate) und im Krankenhaus incl. Privatklinik mit Chefarztbehandlung, klimatisierten Komfortzimmern. Wieso haben Beamte 3000€ Inflationsausgleich bekommen, Versorgungsempfänger 71,75%, Rentner noch nicht einmal 300,--€ Klimageld.
Bei der stationären Pflege bekommen Beamte und Versorgungsempfänger 70 Prozent Beihilfe auch auf Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Aktuell: Zumindest NRW will Beamten das Deutschlandticket für 45 -- € zur Verfügung stellen d.h. unterhalb des Betrages, den Bedürftige zahlen müssen.
Lediglich Meck-Pom gibt Rentnern ein vergünstigtes Deutschlandticket!
Deutschland ist kein Sozialstaat für alle, sondern ein Selbstbedienungsstaat für Beamte, für die Verdi streikt
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Selbstverständlich muss es gelingen, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Meine grundlegende Überzeugung ist: Die wichtigste Säule für ein verlässliches finanzielles Polster im Alter muss eine starke, verlässliche gesetzliche Rente sein. Eine Politik, die die gesetzliche Rente schwächt und die Menschen stattdessen in den spekulativen Krypto-Markt drängt, halten wir für gefährlich. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass immer eine gesetzliche Gleichbehandlung erforderlich ist.