In Gaza werden Menschenrechte gravierend verletzt. In welchem Umfang geschieht das mit Waffen aus Deutschland? Sollte die Regierung die Waffenlieferungen sofort stoppen? Macht sie sich sonst schuldig?
Sehr geehrter Herr Gysi,
diese Menschenrechtsverletzungen wurden unter anderem in einer 84-seitigen Klageschrift dokumentiert, die beim Internationalen Gerichtshof von Südafrika eingereicht wurde. Darin wurden auch negative Äußerungen von Netanjahu und anderen hochrangigen Politikern zu den palästinensischen Semiten in Gaza zitiert. (ab Seite 59)
Wegen dieser Waffenlieferungen reicht jetzt Nicaragua eine Klage ein. Welche Bedeutung messen Sie dieser Klage zu?
In welchem Ausmaß lädt die Bundesregierung Schuld auf sich, wenn sie die Waffenlieferungen nicht stoppt? Unter anderen an dem Tod und der Traumatisierung von tausenden Kindern?
Links: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9467
https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-igh-voelkermord-urteil-zivilbevoelkerung-schuetzen
www.icj-cij.org
www.el19digital.com
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten aus. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Deutschland nie wieder an Kriegen verdienen dürfte. Deshalb wiederum bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen exportieren sollte. Leider geschieht das Gegenteil. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg mit.
Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden. Deshalb ist es unzulässig, die Zivilbevölkerung zu töten. Es ist auch dann unzulässig, wenn dahinter Hamas-Kämpfer vermutet werden.
Selbstverständlich weiß das die Bundesregierung und macht sich zumindest in einem moralischen Sinne mitschuldig. Über den Einsatz der Waffen entscheidet aber allein Israel. Wir werden sehen, wie der Internationale Gerichtshof auf die entsprechenden Klagen reagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.