Inwieweit sind Sie bereit, als freier Bundestagsabgeordneter und anerkannter Rechtsanwalt, ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalt gegen Wladimir Putin anzustoßen?
Sehr geehrter Herr Gysi!
Ich begrüße Ihren offenen Brief, in der sie Ihre Position als Abgeordneter und außenpolitischer Sprecher Der Linken klar artikulieren. Ich sehe Ihren differenzierten Ansatz, einerseits kritisch gegenüber dem NATO Bündnis aufzutreten, andererseits eine deutliche Kausalität zu dem Angriffskrieg des Putin-Russlands und dessen angebliche Bedrohung durch die NATO zu fordern. Ich begrüße auch, dass sie innerhalb Der Linken denen eine Stimme geben, welche sich der Kriegsangst, Hilflosigkeit und Fassungslosigkeit durch einen möglichen Kriegsverbrechers und Staatsterroristen ausgeliefert sehen. Ist es hier nicht folgerichtig, Wladimir Putin und seine Schergen, auch in der deutschen Wirtschaft und Politik, der deutschen Justiz gemäß § 6 in Verbindung mit § 308 StGB anzuzeigen. Ist dies nicht eine angemessenen pazifistische Haltung, dem Unrecht des Stärkeren die Stärke des deutschen Rechts entgegenzuhalten?
Mit freundlichen Grüßen
H. R.
Sehr geehrter Herr R.,
ich bekam zahlreiche Schreiben zum Krieg Russland gegen die Ukraine, zum Konflikt innerhalb unserer Fraktion und auch zu weiteren Fragen in diesem Zusammenhang.
Deshalb musste ich mich entscheiden, all diese Schreiben einheitlich zu beantworten. In allen Schreiben werde ich Siezen, das heißt auch dann, wenn ich eigentlich Duzen müsste. Ich nehme mal auch zu Fragen Stellung, die in einem Teil der Schreiben nicht an mich gestellt wurden. Ich beantworte die Schreiben, in denen mir zugestimmt wurde und jene, in denen ich kritisiert wurde, einheitlich.
Ich bedanke mich für alle Schreiben, die ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen habe.
Die Regierungsfraktionen und die Union hatten am Abend vor der Sondersitzung des Bundestages einen Antrag formuliert, dem man trotz gewisser Bedenken hätte beitreten können. Allerdings wurde der Antrag über Nacht deutlich verschärft. Dann redete der Bundeskanzler und hielt eine einmalige Aufrüstungsrede. Daraufhin entschlossen wir uns, den Antrag abzulehnen, d.h. mit "Nein" zu stimmen. Zum Abstimmungsverhalten gab es während der Debatte eine schriftliche Erklärung der beiden Parteivorsitzenden, der Fraktionsvorsitzenden und dem parlamentarischen Geschäftsführer. Dahinter hätte die ganze Fraktion stehen können. Sieben Abgeordnete haben aber dann eine eigene Erklärung herausgegeben, die die vorhergehende Abstimmungserklärung konterkarierte. Dazu habe ich in einem Brief an sie Stellung genommen. Den Brief erhielten auch die weiteren Mitglieder der Fraktion. Leider erreichte er auch die Öffentlichkeit.
Da aus dem Brief immer nur einzelne Stellen zitiert werden, füge ich ihn als Anlage vollständig bei. Daraus ergibt sich eindeutig, dass ich Waffenlieferungen durch Deutschland an die Ukraine ebenso ablehne wie Aufrüstungspläne der Bundesregierung und der NATO. Ich weise auch auf die Fehler der NATO hin, erkläre aber, dass sie keinen einzigen Grund dergestalt gesetzt hat, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen musste. Aber bitte lesen Sie selbst. Stets hatte ich schon wegen der Geschichte meiner Familie nicht nur ein positives Verhältnis zu Russland, sondern bemühte mich auch, die russische Führung anders zu behandeln als es geschah. Putin hat viel kaputt gemacht, auch bei mir.
Seit längerer Zeit war eine Veranstaltung zur Vorstellung meines neuen Buches "Was Politiker nicht sagen..." geplant und organisiert. Plötzlich kam die Sondersitzung des Bundestages. Es ist mir gelungen, die Veranstaltung zeitlich so zu verschieben, dass ich an der Sitzung des Bundestages doch teilnehmen konnte. Übrigens saß ich ganz nah bei Sahra Wagenknecht, die mich jederzeit hätte ansprechen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.