Warum werden Süßwaren mit lediglich 7% USt versteuert?
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bin nun seit mehreren Jahren in der Steuerberatung/Buchhaltung tätig und habe mich immer gefragt, weshalb Süßwaren lediglich mit 7% USt besteuert werden. Bei Gummibärchen, Chips und Co. handelt es sich eher um Genussmittel (keine Lebensnotwendigkeit). In einer Gesellschaft in der bereits mehr als 50% der Einwohner an Übergewicht leiden und 14% an Adipositas ist es wichtig, dass die auf Genussmittel erhobene Verkehrssteuer den Konsum regelt. Zusätzlich werden hier Mehreinnahmen für den Staat generiert. Allein aus dem Umsatz an Haribo Produkten in 2023 wären Mehreinnahmen von rund 90 Millionen Euro generiert worden, wenn die Produkte einem Steuersatz von 19% statt 7% angewendet werden würde. Ganz zu schweigen von einer potentiellen Genussmittelsteuer ähnlich der Schaumwein- oder Tabaksteuer. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 24. Juni habe ich erhalten. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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