Ist der Föderalismus im Bildungssystem aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 20. September hat mich erreicht.
Eigentlich ist der Föderalismus im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß. Er steht aber im Grundgesetz und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat überwunden werden. Der Bundesrat würde niemals zu zwei Dritteln zustimmen, dass den Ländern diese wichtige Befugnis genommen wird. Es gibt aber eine andere Chance. Im Grundgesetz steht ein Kooperationsverbot. Vielleicht ließe sich erreichen, dass wir wenigstens ein Kooperationsgebot aufnehmen. Es würde helfen, die Bildungsstrukturen einheitlicher und gleichwertiger zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
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