Können Sie sich einen Fall vorstellen, wo die NATO gegen Russland einen Angriffskrieg startet?
Sehr geehrter Her Gysi,
Teile Ihrer Partei, sehen ja in der NATO-Osterweiterung eine Bedrohung für Russland und Frau Wagenknecht wundert sich dann nicht darüber, dass Russland in Reaktion auf der 2004 abgeschlossenen Osterweiterung jetzt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
NATO-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten gegen Serbien, Afghanistan und Irak Krieg geführt. Aber das sind keine Atomstaaten. Russland ist dagegen eine Atommacht Warum tut also Putin so, als wäre die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine Bedrohung für Russland? Russland hat 6000 Atomsprengkörper. Die Ukraine hat keine. Also wo ist da die Bedrohung der Ukraine gegenüber Russland?
Sehr geehrter Herr F.,
Ihre Nachricht vom 24. März hat mich erreicht. Ich glaube auch nicht, dass die Ukraine eine Bedrohung für Russland war. Russland fühlte sich insgesamt isoliert, ausgegrenzt und Versprechen hat die NATO nicht eingehalten. Es war auch die NATO, die mit der Völkerrechtsverletzung begann, zum Beispiel beim Krieg gegen Serbien und bei der Abtrennung des Kosovo. Auch der Irakkrieg der USA – glücklicherweise ohne Deutschland – war völkerrechtswidrig. Aber es gab keinen einzigen Fehler der NATO, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands rechtfertigte. Ich glaube aber, dass auch Sahra und die anderen es so sehen. Wir müssen eben einiges überdenken. Der Krieg ist schlimm und muss so schnell wie möglich beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.