S. g. Hr. Gysi, zu Ihrer Antw. vom 7.9.23 an Fr. S. bezügl. (Phönix-Interview, 8.8.13) würden mich Details zum Notentausch interessieren. Sind diese Dokus öffentl. & auffindbar?
MfG W. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage hat mich erreicht. Näheres dazu finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/412792/009ce07cf8e8c4e393a670588a9b05cb/WD-2-006-16-pdf-data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Beamte besitzen im Unterschied zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Streikrecht. Das wird ausgeglichen.
Ich finde die Entscheidung unverantwortlich und hoffe, dass Sie mit Ihrer Petition Erfolg haben.
Sehr viele Politikerinnen und Politiker sind nicht verbindlich, nicht bürgernah genug. Sie führen auch keine Sprechstunden durch und verzetteln sich in ihrer eigenen Partei oder auch im Bundestag.
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht