Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi, welche Konzepte zur Sicherheit verfolgt die Fraktion DIE LINKE ? Mit freundlichen Grüßen Mathias Thalheim
Welche Bundestagsabgeordneten aus anderen Fraktionen arbeiten gegebenenfalls ebenfalls in dieser Richtung?
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage vom 14. März hat mich erreicht. Ich weiß nicht, ob Sie die Sicherheit vor Kriminalität, sozialer Ungerechtigkeit oder die militärische Sicherheit meinen. Bei der militärischen Sicherheit gehen wir davon aus, dass wir eine Bundeswehr benötigen, die zur Landesverteidigung in der Lage ist. Wir brauchen aber keine Bundeswehr, die weltweit eingesetzt werden soll.
Finnland und Schweden wollen in die NATO, weil sie davon ausgehen, dass sie dann vor einem russischen Angriff geschützt sind. Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, löst das den Bündnisfall aus und alle Staaten der NATO müssten eingreifen. Das wäre ein Dritter Weltkrieg mit katastrophalen Folgen, die auch die russische Führung nicht will. Wenn die Logik von Finnland und Schweden stimmt, müssen wir einen Angriff nicht befürchten, denn wir sind schon Mitglied der NATO.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.