Sehr geehrter Herr Gysi, werden Sie sich, nachdem die allgemeine Impfpflicht nicht eingeführt wurde, dafür einsetzen, dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geprüft wird?
Sehr geehrter Herr Gysi, werden Sie sich, nachdem die allgemeine Impfpflicht nicht eingeführt wurde, dafür einsetzen, dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geprüft wird?
es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Meine grundlegende Überzeugung ist: Die wichtigste Säule für ein verlässliches finanzielles Polster im Alter muss eine starke, verlässliche gesetzliche Rente sein. Eine Politik, die die gesetzliche Rente schwächt und die Menschen stattdessen in den spekulativen Krypto-Markt drängt, halten wir für gefährlich. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass immer eine gesetzliche Gleichbehandlung erforderlich ist.