Sehr geehrter Herr Gysi, wie lange sollten Waffenlieferungen an die Ukraine nach einem Waffenstillstand ausgesetzt werden?
Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage vom 27.07. von einem „bestimmten Zeitraum“ gesprochen, nach dem Waffenlieferungen wieder aufgenommen werden könnten. Was würde dessen Dauer bestimmen?
Laut Ihnen sollen wohl Militärhilfen zwischen einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen eingestellt werden.
Dies kann sehr lange dauern. Es brauchte 3 Jahre, bis es infolge eines Waffenstillstands ein Friedensabkommen im Nordirlandkonflikt gab. Korea hat immer noch keines (die USA garantieren nuklear für S.-Koreas Schutz).
Russland braucht lt. Schätzungen 5 Jahre zum Wiederaufbau d. Armee. Würde Putin einen Friedensschluss nicht absichtlich hinauszögern, bis sein Militär wieder erstarkt ist, wissend, dass die Ukraine im gleichen Zeitraum keine Waffenhilfe erhält? Ein Bruch des Waffenstillstand könnte dann auch zum Bruch der ukr. Front führen, wenn die ukr. Streitkräfte in den 5 Jahren selbst nicht aufgerüstet wurden.
Ist d. Aufrechterhaltung d. Waffenhilfe nicht zwingend nötig?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre weitere Nachricht vom 10. August hat mich erreicht. Mit dem „bestimmten“ Zeitraum meine ich jenen, in dem auch Russland auf eine neue Aufrüstung verzichtet. Das kann auch vorher schon so erklärt werden. In dem Moment, in dem Russland Waffenstillstandszeit nutzt, um sich wieder aufzurüsten, darf auch die NATO wieder Waffen an die Ukraine liefern, ohne dass ein Einsatz erfolgt, solange auch von Russland aus auch kein Einsatz gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.
Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.