Sehr geehrter Herr Gysi, wie stehen Sie zu den scharfen Maßnahmen von HR Christina Schmidt in Bosnien und Herzegowina in Bezug auf die Position des serbischen Volkes und den Status der Rep.Srpska?
Die umstrittene Rolle von Christian Schmidt: Christian Schmidts Position als Hoher Repräsentant hat Debatten ausgelöst. Seine Ernennung, die er behauptet, benötigte keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, widerspricht Dayton-Abkommens. Die serbische Reaktion war, seine Entscheidungen abzulehnen und sie nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen, was zu rechtlichen Schritten gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, und den Direktor des Amtsblatts, Milos Lukic, führte. Danach verhängten die USA Sanktionen gegen ihn und seine Familie und erhoben Anschuldigungen des Separatismus. Dodik verteidigt seine Haltung als notwendig.
Die Kontroverse um den Tag der Republika Srpska am 9. Januar wurde durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts intensiviert. Das Gericht, bestehend aus zwei Bosniaken, zwei Serben, zwei Kroaten und drei ausländischen Richtern (aus Albanien, der Schweiz und Deutschland), kommt oft zu einem 5-4.
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Nachricht vom 12. Januar hat mich erreicht. Inzwischen wurde ich bereits als Rechtsanwalt aufgesucht und habe erste Aktivitäten entfaltet. Mir sind die von Ihnen benannten Umstände bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.