Sie sprechen oft davon der Staat gebe nur das Geld der Steuerzahler aus. Er habe kein eigenes Geld, sagten Sie mal. Wie geht das mit der Realität zusammen, dass alles Geld vom Staat kommt?
Schon 1905 wusste Georg Knapp, seit der Einführung von Fiatgeld weiß es jeder: Geld kommt vom Staat. Es wird von der EZB aus dem Nichts erzeugt. Wie kann der Staat sich dann mit Steuerzahlergeld finanzieren? Das klingt ja so als ob die es drucken würden.
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht. Natürlich stellt der Staat die Geldmittel her. Aber dann werden sie ja verteilt und die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt. Also haben wir beide Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.