Wann und von wem wurde in Deutschland die Entscheidung, der Ukraine den NATO Beitritt zu ermöglichen, getroffen, oder wurde das noch nicht entschieden?
Sehr geehrter Herr Gysi,
könnte ein Veto Deutschlands zum NATO Beitritt der Ukraine den Krieg dort beenden, weil dadurch das Argument Russlands in Bezug auf deren eigene Sicherheitsbedenken entkräftet werden würde?
Wäre das möglich?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr G.,
selbstverständlich könnte Deutschland erklären, einem NATO-Beitritt der Ukraine nicht zuzustimmen. Ich glaube allerdings nicht, dass die Bundesregierung gegenwärtig die Absicht hätte, dies zu tun. Aber das nutzte Russland wenig, weil die Erklärung nach zwei Wochen wieder zurückgenommen werden kann. Außerdem geht es wohl auch um die im Donbas-Gebiet wohnenden Russinnen und Russen, die nicht chancengleich in der Ukraine behandelt wurden. Im Abkommen von Minsk II stand drin, dass das Donbas-Gebiet innerhalb der Ukraine autonom werden muss. Außerdem sollten unter Aufsicht der OSZE Regionalwahlen stattfinden. Beides hat die Ukraine nicht gemacht. Der Generalstabschef der USA erklärt wie ich, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne. Wenn das stimmt, muss es einen Waffenstillstand und anschließend komplizierte Friedensverhandlungen geben. Österreich könnte Vermittler sein, weil Österreich sich tatsächlich neutral verhalten hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.