Wann werden die Menschenrechte in Deutschland wieder hergestellt?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 ein Urteil zu „Hartz4“ verkündet. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Bisher hat keine Partei gegen dieses Urteil etwas Konkretes, Nachhaltiges unternommen. Der Schuldspruch besteht seit über drei Jahren.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.
Wenn wir einen Weg finden, die Seiten, die er nicht kann zu überwinden und die anderen bewahren, dann spreche ich vom demokratischen Sozialismus. Sie können das aber auch gern demokratischen Kapitalismus nennen. Das ist mir eher egal.
Wenn Sie in die Politik gehen wollen, rate ich Ihnen, in der Kommunalpolitik zu beginnen, dann einen Weg in die Landes- und zum Schluss in die Bundespolitik zu suchen und zu finden.
Meines Erachtens wird in Großbritannien Herrn Assange niemals an die USA ausliefern. Ihm muss endlich Freiheit zuteilwerden.