Wann wird endlich der Bundestag verkleinert? Warum sind sehr oft mehr Zuschauer als Abgeordnete im Sitzungssaal?
Sehr geehrter Herr Gisy!
Warum haben wir so viele Abgeordnete im Parlament wenn bei den Sitzungen sowieso nur ein paar Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend sind. Könnte man nicht überlegen nicht Parteien sonder die Abgeordneten selber zu wählen, ganz egal auf welchem Platz sie sich bei den Parteien befinden?
Außerdem bin ich für eine Reduzierung der Mandate auf maximal 500!
Mit freundlichen Grüßen Christine H.
Sehr geehrte Frau H.,
Ihre Frage vom23. Oktober hat mich erreicht. Die Größe des Bundestages hängt mit Fehlern im Wahlrecht zusammen. Ich bin für 598 Abgeordnete. Dann würde die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden in ihren Wahlkreisen und die andere Hälfte über die Liste. Schon diese Zahl wäre eine erhebliche Reduzierung. Fast alle Abgeordneten sind in Ausschüssen tätig. Während der Plenarsitzung führen sie Gespräche mit Gästen, beantworten Briefe und vieles mehr. Mit anderen Worten, die Abwesenheit im Plenarsaal bedeutet nicht, dass sie nicht tätig wären. Das kann zwar bei Einzelnen der Fall sein, aber bei der Mehrheit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.