Warum existiert für Sie vom Feb. 1986 bis 1991 unter Gorbatschow keine reale, sich entwickelnde Demokratie in der UdSSR? Durch diesen Demokraten konnte doch erst Ihre Karriere beginnen.
Ihre Antwort vom 05.04. Zitat: "Ihre Frage verstehe ich nicht. Selbstverständlich wünsche ich mir auch ein demokratisches Russland. Ein solches hat es aber noch nie gegeben. Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf. Mit Russland müssen wir sowohl als Diktatur als auch als Demokratie leben. Allerdings wäre mir eine Demokratie lieber."
Warum wollen Sie dann mit einem Tyrannen verhandeln, die demokratischen Kräfte in Russland bekommen damit von Ihnen keine Unterstützung?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre weitere Frage hat mich erreicht. Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.
Zum Beispiel hat Russland jetzt die Abrüstungsverträge mit den USA ausgesetzt. Es gibt gegenseitig keine Kontrolle mehr wie viel Waffen gebaut werden und wo sie stehen. Man kann nur versuchen über Nachrichtendienste das ein oder andere zu erfahren. Das alles ist gefährlich, deshalb brauchen wir eine politische Lösung. Ich verstehe Ihre Abneigung gegenüber Putin, verstehe aber nicht, dass Sie Verhandlungen mit ihm ablehnen und alles immer schlimmer werden soll. Diplomatie mit Freundinnen und Freunden ist nicht so wichtig, aber gerade bei Gegnerinnen und Gegnern gewinnt sie an Bedeutung.
Immer wenn ich mit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Russland war, haben wir auch die demokratischen Kräfte besucht und mit ihnen Gespräche geführt. Sie wissen auch, dass sie sich auf uns stützen können. Im Unterschied zu Ihrer Auffassung schließt aber das eine das andere nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.