Warum keine Dringlichkeits-Sitzung des Deutschen Bundestags zum Thema geförderter Wohnungsbau?
Sehr geehrter Herr Gysi,
nahezu alle Bundesländer benötigen für deren Wohnraumförderungsprogramme dringend weitere Unterstützung vom Bund.In vielen Ländern sind die Programme bereits überzeichnet, es kommt bereits zum völligen (Förder-) stopp.
Es fehlt aber offenbar an Haushaltsmittel. Erst im kommenden Jahr sollen diese zur Verfügung stehen und erst dann würden die Antragsteller ihre Bescheide erhalten. Dieser Förderstau bremst den geförderten Wohnungsbau und schadet darüber hinaus massiv dem (Bau-) Handwerk und Mittelstand. Erst wenn Aufträge erteilt werden, kann Material (mit teils langen Lieferzeiten) bestellt und Kapazitäten geplant werden.
Planbarkeit und Verlässlichkeit sollten gerade in diesen unruhigen Zeiten (schnelles) politisches Handeln bestimmen. Warum wird hier wegen (unzweifelhaft) bestehender Dringlichkeit keine Sondersitzung des Deutschen Bundestags einberufen?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Nachricht vom 11. August hat mich erreicht. Eine Fraktion kann keine Sondersitzung des Bundestages beschließen. Die Bundestagspräsidentin wäre dazu in der Lage, sieht aber das Problem offenkundig nicht als dringend genug an. Auf jeden Fall gibt es die Möglichkeit, während der Haushaltsdebatte in der ersten Septemberwoche genau zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Der gegenwärtige Bundesfinanzminister ist bei sozialen Leistungen, bei Leistungen für Kommunen und Bundesländer ausgesprochen knauserig, aber bei der Bundeswehr mehr als großzügig.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Wir haben jetzt eine Abspaltung erlebt. Das wird, glaube ich, die einzige bleiben. Jetzt müssen wir uns auf wesentliche Fragen konzentrieren, um wieder Schritt für Schritt mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. Wählerinnen und Wähler können nicht nur durch ihre Stimmabgabe helfen, sondern auch dadurch, dass sie sich vielleicht unterstützend in unsere Strukturen einbringen.
Ich bin Ihrer Auffassung. Ich war auch dagegen, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien vollständig abzubrechen. Leider ist es geschehen und nun fällt es schwer, sie wieder herzustellen. Ich unterstütze aber Ihre Bestrebungen.
Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei.