Herr Gysi, bitte äußern Sie sich zu den jüngsten Plänen von Frau Nancy Faeser, in denen persönliche Meinungen von Bürgern am Grundgesetz vorbei mit Hilfe der Kinder bekämpft werden sollen.
Es sollen wieder zahlreiche Akten angelegt werden? Kinder sollen über ihre Eltern berichten? Verstehe ich das richtig? Ich frage Sie, weil Sie das kennen.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Frage vom 5. Juni hat mich erreicht. Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert. Selbstverständlich bleibt der Kampf gegen Rechtsextremismus auch und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein wichtiges Anliegen für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Massendeportationspläne, wie sie im Beisein von AfD- und einzelnen CDU-Mitgliedern bei einer Konferenz in Potsdam geäußert wurden, erinnern an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings muss die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Alltag vor allem durch Argumente und nicht durch ein Drohpotential gar noch unter Einbeziehung von Kindern geführt werden. Es gibt aber in diese Richtung noch keine konkreten gesetzgeberischen Initiativen. Ich hoffe, dass es so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.