Was ist konkret zu tun, wenn eine Konfliktpartei kein Interesse an echtem Frieden hat und Verhandlungen nur taktisch nutzt? Reicht Diplomatie dann aus oder braucht es andere Mittel?
In aktuellen Konflikten wird häufig argumentiert, dass einzelne Akteure Verhandlungen bewusst hinauszögern oder primär taktisch nutzen, während sie gleichzeitig militärische Ziele weiterverfolgen. Beispiele aus jüngeren Kriegen legen nahe, dass Gesprächsangebote nicht immer auf ernsthafte Kompromissbereitschaft hindeuten. Kritiker befürchten daher, dass reine Verhandlungsansätze in solchen Situationen zu einer Stabilisierung des Status quo oder sogar zu einer Verlängerung des Konflikts führen können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie mit solchen Konstellationen politisch sinnvoll umzugehen ist.
Sehr geehrter Herr B.,
inzwischen ist mir Ihre Frage vom 15. April vorgelegt worden.
In solchen Situationen muss es eine dritte Kraft, einen Vermittler geben. Er muss Vorschläge unterbreiten, die auch jene Seite beeindruckt, die eigentlich keine Verhandlungslösung will. Wenn man die Interessen beider Seiten gut kennt, fallen einem solche Kompromisse auch ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Allgemein muss überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Laut Vertrag darf ich diese Frage nicht beantworten. Aber soviel kann ich Ihnen erzählen, es ist auf jeden Fall unter 1000€.
Selbstverständlich würden wir den § 218 StGB streichen, weil es die Entscheidung der Frau selbst sein muss, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht. Ins Strafrecht gehört diese Regelung bestimmt nicht.
Es war ein linker Verlag, der sich jetzt auch der rechten Literatur widmet. Es gibt genügend rechte Verlage, die schon immer solche Bücher veröffentlichten. Da waren wir aber nie Autoren. Deshalb wollten wir dem Verlag erklären, weshalb wir bei ihm nicht mehr erscheinen werden.