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DIE LINKE
• 28.05.2015

(...) Selbstverständlich muss man den Geburtstag des Grundgesetzes gerade dann feiern, wenn es nicht eingehalten wird, um den Gegendruck zu erhöhen. Und selbstverständlich äußern wir immer wieder kritisch, wie schwer der Gerichtsweg für arme Leute gestaltet ist. (...)

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DIE LINKE
• 28.05.2015

(...) Schon unter der Regierung Kohl und dann unter der Regierung Schröder wurde dafür gesorgt, dass das Rentenniveau sinkt, dass auch die Anbindung der Lohn- und Rentenentwicklung an die Produktivitätssteigerung aufgehoben wurde. Bei den heute 50- und 40- Jährigen wird es noch viel schlimmer, weil das Rentenniveau immer weiter sinkt. (...)

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DIE LINKE
• 27.05.2015

(...) es wurden bestimmte Grundsätze aus der Verfassung gestützt, aber andere eben aufgehoben. Natürlich war die Mehrheit der Abgeordneten der Überzeugung, damit dem Volk zu dienen. Wir sahen das allerdings anders. (...)

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DIE LINKE
• 27.05.2015

(...) Auf jeden Fall stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass viele Handelspartner besser sind als wenn man sich auf einen großen Handelspartner konzentriert, von dem man dann in Abhängigkeit gerät. Aber Russland ist zweifellos kein fortschrittliches Land. Trotzdem könnten stärkere Handelsbeziehungen insgesamt hilfreich sein. (...)

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DIE LINKE
• 27.05.2015

(...) Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. (...)

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