(...) Unabhängig davon hat meine Fraktion scharf kritisiert, dass über die Maßnahmen die Regierung allein ohne den Bundestag entscheidet. (...)
Antwort 09.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 09.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die Verantwortlichen haben mir versichert, dass es eine direkte Kooperation sowohl mit China als auch mit Russland geben soll. (...)
Antwort 09.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie haben Recht, dass die AfD demokratisch gewählt wurde, ich bestreite allerdings, dass sie eine demokratische Partei ist. (...)
Antwort 04.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn die Politik Entscheidungen trifft, haftet sie auch für die Folgen. Das ist mein Grundsatz. (...)
Antwort 04.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Letztlich bin ich fachlich nicht in der Lage, diese Frage zu beurteilen. Ich werde mich aber versuchen, sachkundig zu machen. (...)
Antwort 04.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) meine Fraktion hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel exakt kritisiert, dass das Parlament nicht diese Entscheidungen trifft, sondern die Regierung. (...)