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DIE LINKE
• 06.11.2012

(...) Annweisungen an den Verfassungsschutz diesbezüglich können sowohl der Bundesinnenminister als auch der Chef des Kanzleramtes geben. Wir dürfen dem Bundesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich nichts vorschreiben. (...)

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DIE LINKE
• 06.11.2012

(...) Unsere Fraktion hat als einzige beantragt, die Abgeordneten zu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen und die Pensionsberechtigung aufzuheben. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden aber diesbezüglich aktiv bleiben. (...)

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DIE LINKE
• 31.10.2012

(...) ich habe Ihre Frage jetzt ungefähr zehn Mal durchgelesen und ich glaube nicht, dass ich Ihr Problem verstanden habe. Jedenfalls fällt mir nur folgender Witz dazu ein: Kommt ein Patient zum Arzt und sagt: "Immer wenn ich den linken Arm hebe, tut er weh." Sagt der Arzt: "Na dann tun Sie´s halt nicht." (...)

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DIE LINKE
• 31.10.2012

(...) Wahrscheinlich würden die FDP-Abgeordneten reklamieren, dass die Entscheidung zur Praxisgebühr keine "Gewissensentscheidung" sei. Außerdem ist die Entscheidung in der Sache ja erst nur verschoben. (...)

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