Frage an Gregor Gysi von H.-Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
heute las ich
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=39778&cHash=f2c2d53cd2
das Hartz 4-Betroffene noch mehr gegängelt werden sollen. Nachdem ich mich noch weiter informiert hatte, frage ich mich wessen Geistes Kind Leute sind die so etwas beschließen. Wann bekommen denn die Betroffenen eine Stempel
H4 in den Ausweis? Diese durch die CDU und SPD beschlossenen Verschärfungen diskriminieren und diffamieren die Menschen in einer Art und Weise, die ich schon als kriminell bezeichne. Um Kosten zu sparen bräuchten sich die Jobcenter doch nur an die bestehenden Gesetze zu halten, und viele Sozialgerichtsverfahren wären vom Tisch und somit jede Menge Kosten gespart.
Mittlerweile entblöden sich die Jobcenter nicht einmal Zeitreisende!!!
http://www.konsumer.info/?p=29316 vor das Sozialgericht zu zerren.
Was tut denn die Linke gegen solch hanebüchene Arbeitsmarktpolitik? Was können Sie denn im Bundestag gegen derartigen Schwachsinn unternehmen?
mit Freundlichem Gruß
H.-J.Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
Ihre Nachricht vom 31. Oktober hat mich erreicht.
Selbstverständlich werden wir in den Ausschüssen und im Bundestag starke Argumente dagegen auffahren, auch dagegen stimmen. Wenn Union und SPD es allerdings umsetzen wollen, haben sie eine klare Mehrheit im Bundestag. Anschließend gibt es nur noch den Weg, gerichtlich bis zum Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen. Bekanntlich ist die Würde des Menschen gem. Art. 1 des GG unantastbar. Es gibt auch andere Artikel, die man als verletzt betrachten kann, eigentlich sogar muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.