Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 29.11.2016 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin sicher, dass sich die Linke in dem Senat verstärkt für Schallschutz einsetzen wird. Ich vermute, dass es Boni-Zahlungen für eine baldige Fertigstellung geben soll. So etwas ist zulässig. (...)
Antwort 01.12.2016 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die Parteien sind berechtigt, auch parteilose Bürgerinnen und Bürger im Direktwahlkampf bzw. auf Listen aufzustellen. (...)
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