(...) Es ist uns also gelungen, die Zuständigkeit des Bundestages und des Bundesrates deutlich zu erweitern. Nun arbeiten alle Fraktionen an einem neuen Begleitgesetz, um dies zu regeln. Mit dem Ergebnis waren wir auf jeden Fall sehr zufrieden, denn alle anderen Fraktionen wollten den Vertrag so belassen wie er ist ohne eine Zuständigkeit hier in Deutschland zu regeln. (...)

Sehr geehrter Herr Schmeißer,

(...) Es kommt noch ein weiterer Umstand hinzu. Wenn Werke eines Schriftstellers kostenlos veröffentlicht werden, wird es auch keinen Verlag mehr geben, die die literarischen Leistungen veröffentlicht. Wie soll denn der Verlag etwas daran verdienen, wenn man kostenlos die literarische Leistung im Computer lesen und ausdrucken kann. (...)

(...) Immerhin ist es uns in Berlin gelungen, 6 000 schwer zu vermittelnde ALG-II-Empfängerinnen und ALG-II-Empfänger auf diese Art und Weise in eine Beschäftigung zu integrieren. Es gibt in unserer Gesellschaft nicht zu wenig Arbeit, sondern zu wenig bezahlte Arbeit. Genau das muss man ändern. (...)

(...) wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die Abgeordneten des Bundestages zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgehen. Das betrifft nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. (...)

Sehr geehrte Frau Kaloga,

die Kleine Anfrage unserer Fraktion wurde in der Bundestagsdrucksache 16/6573 vom 5. Oktober 2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi