Frage an Gregor Gysi von Christa H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
auf folgenden Seiten ist der Hinweis zu finden, dass die deutsche Fregatte ´Hessen´ einem US-Kampfverband unterstellt wurde, der in Richtung Iran unterwegs ist:
http://info.kopp-verlag.de/news/hurra-wir-duerfen-jetzt-bezahlen.html
http://www.debka.com/article/8794/
Sind Sie darüber informiert? Warum geht diese Info nicht durch die Mainstream-Presse?
Welche Möglichkeit habe ich denn noch als Bürgerin, etwas dagegen zu unternehmen?
Durch den Lissabonvertrag sind unsere Möglichkeiten ja drastisch eingeschränkt worden.
Ich stelle Ihnen die Frage, weil ich Sie für einen der wenigen Abgeordneten mit Durchblick halte.
Mit herzlichen Grüßen,
Christa Heidecke
Sehr geehrte Frau Heidecke,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Mai, die ich mit der Bitte um Beantwortung dem Abgeordneten Paul Schäfer zur Verfügung gestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Heidecke,
als Abgeordneter im Bundestag habe ich von dieser Übung nur durch die Medien erfahren. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht diesbezüglich keine Informationspflicht seitens der Bundesregierung vor. Dies ist bedauerlich, da tatsächlich diese Art der militärischen Zusammenarbeit der Kriegsvorbereitung dienen kann. DIE LINKE versucht deswegen immer wieder, von der Bundesregierung Informationen über militärische Übungen und Rüstungskooperation einzufordern. Allerdings erschwert der Ausbau der militärischen Integration in der NATO und der Aufbau militärischer Instrumente der EU sämtliche Bemühungen, hier für Transparenz zu sorgen. Trotzdem werden wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und uns gemeinsam mit den Initiativen der Friedenbewegung darum bemühen, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren. Ich bin mir sicher, dass sich diese Initiativen auch über weitere Mitstreiterinnen freuen würden, die sie bei diesem Anliegen unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.