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DIE LINKE
• 26.01.2009

(...) An unserem Bundestagswahlprogramm und an dem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen wird noch gearbeitet. Ich hoffe aber, dass sie interessant und überzeugend werden. (...)

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DIE LINKE
• 26.01.2009

(...) wenn ein gesetzlicher Mindestlohn geregelt wird, dann ist auch zu regeln, wer ihn zu beziehen hat. Ich denke, dass die Taxifahrer dazu gehören müssen. (...)

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DIE LINKE
• 26.01.2009

(...) Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die das Kriegsrecht verletzen, unabhängig davon, ob es ein Aggressions- oder Verteidigungskrieg ist. Leider wird der Begriff "Kriegsverbrechen" immer falsch eingesetzt, wenn es wohl um ein Verbrechen gegen den Frieden geht. Kriegsverbrechen bestehen z. (...)

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DIE LINKE
• 23.01.2009

(...) Allerdings ist es so, dass wegen anderer Steuern schon jetzt Bestverdienende in andere Länder ziehen. Hier hat aber Die Linke vorgeschlagen, deutsche Staatsangehörige unabhängig vom Wohnsitz zu verpflichten, im Ausland ergangene Einkommensteuerbescheide nach Deutschland zu senden. Wenns ich dabei herausstellt, dass sie in Deutschland hätten mehr zahlen müssen, muss die Differenz hier noch bezahlt werden. (...)

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DIE LINKE
• 22.01.2009

(...) Man müsste für den Osten bei der Berechnung der Rente von dem ausgehen, was für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich im Westen verdient wird. Dann könnten wir eine gleiche Rente und Rentengerechtigkeit zumindest diesbezüglich herstellen. (...)

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