Frage an Gregor Gysi von Peter Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe den Report von Paul Volcker (Independent Inquiry Commission) über die UNCC-Entschädigungsleistungen und Betrügereien im Rahmen des "oil-for-food-programmes" der UN gelesen und habe drei Fragen:
Gibt es im Bundestag bzw. der Regierung eine Person oder auch Administration, die über diesen Report Bescheid weiß?
Gibt es in Deutschland überhaupt jemand (Person oder Behörde) der darüber Bescheid weiß, wie deutsche Firmen im Rahmen dieses UN-Programmes betrogen wurden?
Interessiert es den deutschen Staat, solche Betrügereien aufzudecken?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ziegler
Rothenburg, 24.11.2009
Sehr geehrter Herr Ziegler,
Ihre Nachricht vom 24.11. hat mich erreicht.
Ich habe sie an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.