(...) Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)

(...) Die Forderung nach Steuersenkungen ist mir viel zu pauschal. Man muss das differenzierter machen. (...)

(...) Allerdings stimmen wir mit Ihnen dahingehend überein, dass die Pendlerpauschale geändert werden muss. Jede und Jeder, die bzw. (...)

(...) Das Geld ist in wenigen Händen konzentriert worden, hat übergroßen Reichtum und auf der anderen Seite bleibende Armut erzeugt. Jetzt müssen sämtliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden haften. Das ist grob ungerecht. (...)

(...) Die Linke hatte sehr wohl Programme, um die Gesellschaft sozialer und ökologischer zu gestalten. Viele in unserer Partei sind auch demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Sie werden aber niemanden finden, der eine Diktatur errichten will. (...)

Sehr geehrter Herr Höch,

gerade George W. Bush hätte nicht des Anschlags bedurft, um den Irak zu überfallen. Irgendeine Begründung für einen Krieg fand er immer, wenn er ihn wollte.