© DBT / Inga Haar
Entschädigung für politische Haft gibt es, wie Sie wissen. Nach meiner Kenntnis ist das hinsichtlich der Entlohnung abgelehnt worden, weil sie so ähnlich gewesen sein soll wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundeskanzler darf leider nicht durch das Volk gewählt werden. Er wird von einer Mehrheit im Bundestag gewählt. Eine Mehrheit im Bundestag, die mich zum Bundeskanzler wählte, ist allerdings beim besten Willen nicht vorstellbar.
Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Die Fehlzeiten im vergangenen Herbst hatten andere Ursachen. Ursprünglich sollte erst im September gewählt werden. Davon gingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros aus. Sie haben sehr viele Termine angenommen, weil der Bundestag nach einer Wahl erst Monate später wieder regelmäßig tagt. Meistens gelang es dann nicht mehr, die Termine zu verschieben.
Kurzum, ich gehe auch selbstkritisch diesbezüglich mit mir um.
Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.