Gregor Gysi

Letztlich läuft es immer darauf hinaus, dass – allerdings immer nur nach einer längeren Phase – die Angelegenheit zum Bundesverfassungsgericht kommt und dort entschieden werden muss

Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.

Ich hatte zum Beispiel einen Entbürokratisierungsvorschlag dergestalt unterbreitet, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben

Dann kann man aktiv werden, für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, sich mit den Gegnern diesbezüglich auseinandersetzen.

Die Europäische Union könnte eine Rolle spielen, wenn sie sich so verständigte, dass sie als Großmacht wahrgenommen werden müsste. So verständigt sie sich aber nicht.

Entschädigung für politische Haft gibt es, wie Sie wissen. Nach meiner Kenntnis ist das hinsichtlich der Entlohnung abgelehnt worden, weil sie so ähnlich gewesen sein soll wie in der Bundesrepublik Deutschland.