(...) Wir brauchen eine neue Finanzstruktur, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen haben wichtigste Aufgaben zu lösen und bekommen immer weniger Geld. Wir könnten auch einen Teil der Förderstrukturen auflösen und das Geld nach bestimmten Kriterien an die Kommunen überweisen. (...)
(...) Unerträglich ist auch, wie gering das Schonvermögen ist. Deshalb müssen Sie ja fast alles aufgeben, bevor Sie überhaupt Hartz IV empfangen können. (...)
(...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem ist. Allerdings darf ein Justizminister Ermittlungen im Falle des Verdachts von Straftaten nicht ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Siegel,
(...) Deshalb treten wir für eine Positivliste ein. (...) Die anderen Parteien lehnen aber zur Zeit die Positivliste ab. (...)