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DIE LINKE
• 03.09.2013

(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)

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DIE LINKE
• 02.09.2013

(...) Wir haben beantragt und werden es erneut tun, dass alle Bedürftigen eine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören auch ältere Menschen, die sich in Ausbildung begeben. (...)

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DIE LINKE
• 02.09.2013

(...) Letzteres gilt auch für die Schulen. Es ist aber nicht über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern darüber zu regeln, dass der Bund dafür die Kosten übernimmt. Das Grundgesetz verlangt gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und dazu muss ein solches Angebot gehören. (...)

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DIE LINKE
• 02.09.2013

(...) Allerdings komme ich im Interview nicht dazu, es ausführlicher zu erklären. 1955 wurden die Pariser Verträge geschlossen, mit denen auch das Besatzungsstatut aufgehoben wurde. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass es ihm gelungen sei, den Besatzungsstatus zu beenden. (...)

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