(...) Wir brauchen funktionsfähige Nachrichtendienste, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur mit einer umfassenden Sachaufklärung in der aktuellen NSA-Affäre können wir Lücken in der Gesetzgebung sowie bei der Ausstattung unserer Nachrichtendienste schließen. (...)
Frage von Peter A. • 31.07.2015
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 05.08.2015
Frage von Andreas K. • 30.04.2015
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 26.05.2015
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Der Gesetzesentwurf dazu ist zurzeit in den Ressortabstimmungen. (...)
Frage von Johann Lambert B. • 02.03.2015
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 18.03.2015
(...) Ich möchte allerdings auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: Die sogenannten Ghettorenten sind keine Entschädigungen für Opfer. Vielmehr dienen sie dazu, auch den Menschen eine Rentenleistung zuzuerkennen, die während des Zweiten Weltkriegs zur Arbeit gezwungen wurden und dementsprechend später Lücken in ihrer Erwerbsbiographie hatten. (...)
Frage von Gerhard K. • 30.04.2014
Antwort ausstehend von Gülistan Yüksel SPD
Frage von Gerhard K. • 30.04.2014
Antwort ausstehend von Gülistan Yüksel SPD