Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden

Wir haben uns viele migrationspolitische Maßnahmen vorgenommen, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.

Nach jetzigem Stand soll das sog. Migrationspaket II voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres beraten werden.

Mir sind keine Bestrebungen zur Gründung einer staatlichen Reiseagentur bekannt – weder innerhalb meiner SPD-Fraktion noch innerhalb meiner Partei.

Während die klassischen Studiengebühren an staatlichen Hochschulen und Universitäten mittlerweile abgeschafft sind, ist immer noch der Semesterbeitrag zu zahlen, der sich aus Beiträgen zum ASTA, Studierendenwerk, Semesterticket und Verwaltungskosten zusammensetzt.

Wie Sie wissen, hat Deutschland neben Waffenlieferungen an die Ukraine bereits verschiedene tiefgreifende Sanktionen gegen Russland verhängt, die die russische Wirtschaft und politische Elite erheblich treffen.