Wann wird das Vorhaben: "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen." endlich umgesetzt?

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Gülistan Yüksel
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Frage von Andreas H. •

Wann wird das Vorhaben: "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen." endlich umgesetzt?

Sehr geehrte Frau Yüksel,
vielen Dank, dass Sie in der 2./3. Lesung im Bundestag zum Änderung des Aufenthaltgesetzes (Chancenaufenthaltsrecht) am 02.12.2022 das nächste Gesetzespaket zur Erleichterung des Ehegattennachzug hinsichtlich des Sprachnachweises vor Einreise angekündigt haben. Hierin haben sie auf das Problem hingewiesen, dass zahlreiche Ehepartner aufgrund des Sprachnachweises getrennt leben müssen, teilweise jahrelang.

Wann wird dieses Vorhaben der Ampel-Regierung aus dem Koalitionsvertrag: "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen." endlich umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich spreche mich in der Tat seit langem für eine Änderung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug aus. Die aktuelle Regelung erschwert das Zusammenleben von Ehepartnern und sorgt so für unnötige Härten, die zudem die Integration hemmen.

Als Ampelkoalition haben wir uns einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verschrieben und arbeiten unsere zahlreichen migrations- und integrationspolitischen Vorhaben derzeit ab. So verabschieden wir diese Woche das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und wollen als nächstes die längst überfällige Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes angehen. Danach soll – nach jetzigem Stand voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres – das sogenannte Migrationspaket II beraten werden. In diesem Paket werden dann u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt, so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug. In jedem Fall werde ich das Vorhaben eng begleiten und mich auch weiterhin für das einfachere Zusammenkommen von Paaren und Familien einsetzen.

Mit herzlichen Grüßen

Gülistan Yüksel, MdB

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