Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Antwort zum Handelsembargo gegen Russland. Sie haben erneut vollkommen recht: Wir müssen schnell und entschlossen handeln.

Wie Sie wissen, hat Deutschland neben Waffenlieferungen an die Ukraine bereits verschiedene tiefgreifende Sanktionen gegen Russland verhängt, die die russische Wirtschaft und politische Elite erheblich treffen. Dazu gehören nicht nur Sanktionen gegen Einzelpersonen oder die Sperrung des EU-Luftraumes für russische Fluggesellschaften. Es wurden auch strenge Wirtschaftssanktionen erlassen, wie etwa Handelsbeschränkungen für Güter für die Ölindustrie, der SWIFT-Ausschluss für russische Banken oder die Sanktionen gegen die russische Zentralbank.

Die Bundesregierung hat sich bisher bewusst gegen ein vollständiges Handelsembargo ausgesprochen, da ein Großteil unserer Energiequellen aus Russland importiert wird. Ein sofortiger Importstopp hätte verheerende Auswirkungen auf unsere Energieversorgung nicht nur hinsichtlich steigender Kosten, sondern auch bezüglich der Versorgungssicherheit. Wir müssen darauf achten, dass unsere Sanktionen uns nicht mehr schaden als denjenigen, die sie treffen sollen: den Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs. Wenn die europäischen Partner die beschlossenen Sanktionen nicht konsequent über einen längeren Zeitraum durchhalten könnten oder wenn sie von den Sanktionen selbst zu sehr geschwächt werden, wäre auch der Ukraine nicht geholfen. Denn dann wäre auch die nötige finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine gefährdet.

Klar ist: Die Abhängigkeit von russischen Energieimporten muss überwunden werden. Aus diesem Grund arbeitet Deutschland mit anderen Ländern der EU seit Monaten intensiv daran, Alternativen zu finden. So ist z. B. der Anteil russischer Steinkohle seit Kriegsbeginn von rund 50 auf etwa 8 Prozent gesenkt worden. Ölimporte von 35 auf 12 Prozent. Im Herbst planen wir unabhängig von russischen Ölimporten zu sein, was mit dem geplanten sechsten Sanktionspaket der EU einhergehen würde, das einen Importstopp für russisches Öl vorsieht.

Beim Gas sind wir besonders von Russland abhängig, aber auch hier konnten wir bereits durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung den Anteil der Gaslieferungen aus Russland auf rund 35 Prozent reduzieren. Da wir hier aber nicht von heute auf morgen komplett unabhängig werden können, hätte ein sofortiges Gasembargo massive Auswirkungen nicht nur auf Deutschland, sondern auch für viele andere EU-Länder. Denn bei einem sofortigen Stopp der Gaslieferungen und dem damit verbundenen geringerem Angebot auf dem Weltmarkt, würde der weltweite Gaspreis noch weiter steigen. Schon für uns als starkes Industrieland hätte dies massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger. Sowohl in der EU als auch in Entwicklungs- und Schwellenländern gibt es aber Staaten, die sich dies nicht leisten können. Infolge des Krieges gibt es auch jetzt schon steigende Nahrungsmittelpreise und drohende Hungersnöte. Wir müssen bei unseren Maßnahmen und Überlegungen deshalb auch immer die Gesamtsituation im Blick behalten.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ebenfalls ein wichtiger Schlüssel für unsere Energiesouveränität und soll nicht unerwähnt bleiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet daran, die Genehmigungszeiten etwa von Windkraftanlagen zu verkürzen, sodass der Wechsel zur erneuerbaren Energiegewinnung beschleunigt wird.

Lieber Herr Hansen, ich kann Ihnen versichern: Mich erschüttert es auch zutiefst, dass in Europa unschuldige Menschen Opfer eines Krieges werden, leiden und sterben. Die Bundesregierung und das Parlament setzen alles daran, um diesem Blutvergießen ein Ende zu setzen und den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gülistan Yüksel, MdB