Frage an Günter Krings von Ingrid H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Krings,
im Parteiprogramm der CDU zur BuTaWa 09 habe ich gelesen:
Es sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden, was ist darunter zu verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hoerner
Weitere Fragen an Günter Krings
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.
Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.
Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung