Mit welcher Begründung wurde 2009 der Appell von 160 führenden Ökonomen unterzeichnet gegen die Einführung der Schuldenbremse missachtet?
Sie waren damals in der Förderalismus Kommission Ii dabei und an der Ausgestaltung und Einführung der Schuldenbremse beteiligt. Wie rechtfertigen Sie entgegen dem Rat von 160 führenden Ökonomen entschieden zuhaben?
Weitere Fragen an Günter Krings
Es geht darum, rechtliche Kriterien zu schaffen, um die berechtigte Kontrolle von missbräuchlicher, massenhafter oder rein kommerzieller Ausforschung zu trennen
Die vorgesehenen Änderungen sind keine Frage mangelnder Wertschätzung gegenüber Ihrer wichtigen Arbeit, sondern Ausdruck der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen
Derzeit liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Daher sind viele Details, insbesondere zu möglichen Übergangsregelungen, zur Behandlung bestehender Bestände, zur Verlustverrechnung oder zu möglichen Bagatellgrenzen, noch offen.
Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, unser Rentensystem angesichts des demografischen Wandels langfristig finanzierbar zu halten.