Frage an Günter Krings von Nicole R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
derzeit durchläuft das Dienstrechtneuordnungsgesetz die nötigen Instanzen. Können Sie sagen, ab welchem Datum es voraussichtlich in Kraft treten wird? Aus beruflichen Gründen würde mich das sehr interessieren.
Im Voraus vielen Dank, mit freundlichen Grüßen, N.R.
Weitere Fragen an Günter Krings
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.
Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.
Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung