Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihre berechtigte Frage.

Leider müssen wir feststellen, dass es in Mönchengladbach seit Längerem tatsächlich erhebliche Schwierigkeiten gibt, Termine für die Beantragung der Staatsbürgerschaft und andere Bürgerservice-Angelegenheiten wie Ausweise zu erhalten. Dies führt zu ungerechtfertigten Verzögerungen, die verständlicherweise großen Unmut hervorrufen.

Die Verantwortung für diese Situation liegt bei der aktuellen Ampelregierung sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene in Mönchengladbach. Wir als CDU haben die Problematik mehrfach angesprochen und kritisiert.

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach ist entsetzt über das aktuelle Personalmanagement des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs und hat dessen Pläne zur Bewältigung der Bürgerservice-Krise scharf kritisiert. Insbesondere wurden Maßnahmen angekündigt, die den Termindruck in den Meldestellen reduzieren sollen. Aus unserer Sicht sind diese jedoch ein Zeichen von Fehlplanung und mangelnder Weitsicht. So wurden beispielsweise Meldestellen in den Außenbereichen für sechs Monate geschlossen.

Es ist kaum nachvollziehbar, warum Meldestellen in den Stadtbezirken geschlossen werden, während Stabstellen im Umfeld des Oberbürgermeisters personell sehr gut ausgestattet werden. 

Diese Maßnahme trifft vor allem die Bürger in den Bezirken hart.

Die Folge dieser Schließungen sind weitere Wege und längere Wartezeiten für die Bürger, die ihre Dokumente beantragen oder abholen möchten. Dazu gehören u. a. auch die von Ihnen genannte Beantragung der Staatsbürgerschaft. Dies in einer Pressemeldung als Entzerrung und Verbesserung zu bezeichnen, ist schlichtweg dreist. Das widerspricht klar dem Ziel einer bürgernahen Verwaltung.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerservices in Mönchengladbach verbessert werden und Bürgerrechte nicht durch organisatorische Mängel beeinträchtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings