Frage an Gunhild Böth von Herbert P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Böth,
der Stadtrat hat sich im März 2009 für die Ansiedlung eines IKEA-Homepark (Einrichtungshaus nebst Fachmarktzentrum) am Standort der Ausstellung Eigenheim & Garten in Wuppertal-Nord ausgesprochen.
Sie haben sich zur Wahl gestellt - ich frage nach:
1)Die Hausausstellung ist ein langjähriger, verlässlicher und über die Grenzen W-tals hinaus bekannter Geschäftspartner. Sie bekennt sich deutlich zu ihrem jetzigen Standort, bietet der Stadt dafür den Kauf an und lehnt ein Alternativgrundstück ab.
Wie stellen Sie sich dazu, dass das Kaufangebot trotz der lokalen Finanzmisere umgehend abgelehnt wurde und durch IKEA ein alteingesessener Partner verdrängt werden soll?
2)§ 24a LEPro. Wie wollen Sie die Ansiedlung eines IKEA mit § 24a LEPro in Einklang bringen?
Wie soll ein IKEA-Homepark am Standort der Hausausstellung Kaufkraft in die Wuppertaler und umliegenden Innenstädte bringen?
3)Argumente für einen IKEA-Homepark am Standort der Hausausstellung sind neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.
- Wie wird der Weggang der Hausausstellung und damit verbundene Verlust zahlreicher Primär- und Sekundärarbeitsplätze berücksichtigt?
- Wie wird die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei einem Umzug vom Tal in einen mögl. IKEA-Homepark am Stadtrand berücksichtigt?
- Was passiert mit daraus resultierenden Leerständen großer Verkaufsflächen im Innenstadtbereich?
- Welche Erfahrungen hat die Landespolitik damit gemacht (zB in Köln/D/dorf)?
4)Die Ausstellung steht für 50 mittelständische Unternehmen und für innovative Zukunftstechnologien der Wirtschaft (z.B. Passivhaus ).
Warum wird statt der geplanten Verdrängung der Hausausstellung nicht das Potential an dem seit 35 Jahren entwickelten Standort in Kooperation mit Instituten, Fakultäten und auch ansässigen Unternehmen (z.B. Energieagentur / -beratung, Solarhaus etc.) ausgebaut, um die zukunftsfähige Bauwirtschaft in W-tal nachhaltig zu etablieren?
Ich freue mich auf Ihre Antworten, Herbert Pitsch
Sehr geehrter Herr Erlenrode,
Sie wissen sicher, dass ich auch Stadtverordnete seit 2009 bin und stellvertr. Mitglied im Bauausschuss. Daher kann ich leider Ihre Anfrage erst jetzt beantworten, weil ich mich in den Bauausschuss-Unterlagen des Rates der Stadt kundig gemacht habe:
Es liegt weder eine Bauantrag noch eine Bauvoranfrage vor - also BISHER alles heißt Luft. Dass der Stadtrat ein "Projekt" begrüßte, das bisher überhaupt nicht existiert, zeigt doch nur, dass viel Wind offenbar tatsächliche Stadtentwicklungsplanung ersetzen soll.
Die LINKE im Stadtrat hat in der Ratssitzung am 30.3.2009 Folgendes erklärt:
"IKEA
In der Ratssitzung vom 30. 03. 2009 lehnte DIE LINKE im Rat den Antrag, die Ansiedlung von IKEA zu begrüßen, ab.
In der vorhergegangenen Diskussion sagte die Verwaltung zu, beizeiten eine Bürgeranhörung durchzuführen. Diese Zusage wurde von uns kritisch gesehen, denn aus Erfahrung wissen wir, dass noch nie Pläne der Verwaltung aufgrund von Bürgeranhörungen aufgegeben oder auch nur wesentlich geändert wurden. Auch der WZ-Artikel über die Haltung der Verwaltung in Sachen IKEA-Ansiedlung vom 20. Aug. 2009 lässt ahnen, wie diese ausgehen würde. Es trifft sicher zu, dass erheblich Kaufkraft aus Wuppertal Richtung Düsseldorf oder Kamen in die dortigen IKEA-Niederlassungen abfließt. Allerdings wird ein IKEA-Homepark auf den Wuppertaler Höhen nicht für eine Belebung des innerstädtischen Handels führen.
Bei Planungen und Neuansiedlungen wie z. B. dem Bau der Jugend-Justizanstalt und weiterer Landeseinrichtungen auf dem Scharpenacken wird von der Verwaltung immer auf das Arbeitsplatz-Argument verwiesen und dieses vor den Erhalt von natürlichen und gewachsenen Strukturen gesetzt.
Sehr problematisch ist auch, dass der in Aussicht genommene Standort unmittelbar an Wohngebiete grenzt und die Verkehrssituation sich dort verschärfen wird.
Den Inhabern der Eigenheimausstellung kann nicht einfach der langjährige Vertrag gekündigt werden wie einem säumigen Mieter. So kann damit nicht umgegangen werden. Die Verwaltung sollte das Kaufangebot der Fertighausausstellung prüfen.
Ob die Verwaltung Alternativ-Standorte geprüft und angeboten hat, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. Die von der WZ berichtete starre Haltung des Oberbürgermeisters, IKEA diesen Standort zu ermöglichen, spricht ihre eigene Sprache."
Damit hoffe ich, unsere Position eindeutig geklärt zu haben. Ihre Anregungen, insbesondere die innovativen und ökologisch zukunftsweisenden Impulse der Fertighaus-Ausstellung in den Blick zu nehmen, greife ich gerne als Anregung auf. Vielen Dank dafür!
Mit der Bitte um Verständnis für die Verspätung wegen der Aktenberge, die es zu durchsuchen galt, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Gunhild Böth
Weitere Fragen an Gunhild Böth
Sehr geehrter Herr Ewertz,
Frau Mahler,
(...) Neonazis setzen andere Menschen herab, halten sich für andere, nämlich über anderen stehende Menschen und wollen deshalb anderen (z.B. Ausländern, Obdachlosen, Homosexuellen, Linken usw.) nicht die Rechte lassen, die sie selbst beanspruchen. Das widerspricht den Prinzipien der Aufklärung - und deshalb bin ich dagegen, dass sie ihre menschenverachtenden Äußerungen über andere Gruppen äußern dürfen. Hier hört die Freiheit für die Philosophie der Aufklärung eben auf, denn die ist auch nicht grenzenlos! (...)
(...) Zur Sache: Sie wissen sicherlich, dass DIE LINKE seit Jahren fordert: "Hartz IV muss weg!" SPD und Grüne haben mit der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, zu Menschen gemacht, die plötzlich Bittsteller "beim Amt" werden - das ist menschenunwürdig und muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung auf Pfändungsfreigrenze ersetzt werden, mindestens 1050 Euro. (...)