Frage an Gunther Krichbaum von silvio s. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter krichbaum,
in einer Sendung der ARD wurden Abgeordnete des Bundestags gefragt ob diese denn, den EU-Vertrag kennen?
Sie verneinten die Antwort, ich frage mich wieso dann der Bundestag, außer der Linken, mit ja gestimmt haben, wenn der Inhalt des Vertrages nicht bekannt ist?
Angeblich soll dieser 1000 Seiten lang sein, logisch das keiner , mit wenigen Ausnahmen, sich den Text durchliest und wie soll der Bürger etwas gut heissen, was er gar nicht kennt?
Es heisst wir müssen den Bürgern Europa näher bringen, so heisst es wenn nach der niedrigen Wahlbeteiligung einer Europaparlamentswahl eifrig Analysiert wird, wieso so wenig Bürger wählen gehen.
Fragen Sie doch die Bauern oder den Metzger in Nußbaum was die von Europa halten, der Metzger wandert aus nach Kanada, weil er die Verordnungswut und die Auflagen satt hat (PZ berichtete) und er ausser Auflagen aus der EU mal Geld verdienen will und der Bauer hat auch keine Lust immer neue Auflagen zu erfüllen.
Die Idee Europa ist gut, wahrgenommen wird aber die Gängelei, von weit entfernten Bürokraten die reine Theoretiker sind, aber die Praxis nicht sehen.
Ich denke wenn Europa so wahrgenommen wird wie geschildert, wird es auf Dauer nicht gelingen die Menschen mitzunehmen, zumal Europa so wahrgenommen wird als das es eher der Wirtschaft als den Menschen nützt (Löhngefälle).
Es ist die Aufgabe der Politik die Vorteile als auch die Nachteile den Menschen offen zu sagen und nicht nur von Reisefreiheit zu reden.
Herr Krichbaum, wie wollen Sie uns denn den EU-Vertrag mit den guten und den Schattenseiten näherbringen?
Mit freundlichen Grüßen
Silvio Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Der Vertrag von Lissabon wurde im hierfür zuständigen Europaausschuss des Bundestages sehr intensiv beraten. Zu insgesamt drei Anhörungen wurden verschiedene Experten aus deutschen Universitäten, vom Europäischen Gerichtshof, aus dem Europäischen Parlament und aus wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen eingeladen, den Abgeordneten ihre Einschätzungen zum Vertrag mitzuteilen. Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen.
Ich stimme Ihnen im Übrigen vollkommen zu, dass in der Öffentlichkeit beim Thema "Europa" meist nur die vermeintlich negativen Folgen der europäischen Einigung im Vordergrund stehen. Viele Medien berichten über Bürokratie und Geldverschwendung ohne die unübersehbaren Vorteile Europas auch nur zu erwähnen. Gerade in den Tagen des Konflikts im Kaukasus müssen wir dankbar dafür sein, dass Krieg und Gewalt in den Grenzen der Europäischen Union Vergangenheit geworden sind. Sie haben aber vollkommen Recht wenn Sie verlangen, dass Europa den Menschen wieder näher gebracht werden muss.
Gerade hierzu dient meiner festen Überzeugung nach der Vertrag von Lissabon, weil er die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente deutlich ausbaut und weil er durch die Ausdehnung des Mehrheitsprinzips Entscheidungen transparenter macht. Die bislang leider üblichen Kompromisse am Ende langer Nachtsitzungen werden dann hoffentlich der Vergangenheit angehören. Damit werden aber auch die Verantwortlichkeiten für europäischen Entscheidungen klarer werden.
Darüber hinaus braucht Europa aber gemeinsame Projekte, die sichtbar die Kräfte der Mitgliedstaaten bündeln und so das Gewicht Europas in der Welt erhöhen. Dies gilt beispielsweise in der gemeinsamen Forschungspolitik, aber auch in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Gerade in diesem Feld spricht Europa noch keine gemeinsame Sprache, so dass das Gewicht Europas in internationalen Konflikten häufig nicht sonderlich hoch ist. Mit der Aufstellung einer Beobachtertruppe für den Kaukasus ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Verantwortung und mehr Gemeinsamkeit getan. Diesen Weg müssen wir weitergehen und beispielsweise auch über die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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