Sehr geehrter Herr Krichbaum, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen HaraldBenz
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mindestens 1400 Israelis wurden seit dem 7. Oktober 2023 durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und schätzungsweise 220 Personen wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt.
Die Sicherheit Israels ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Staatsräson. Dies ergibt sich für uns unmittelbar aus der besonderen Verantwortung, die Deutschland aufgrund des Holocausts gegenüber dem jüdischen Staat Israel hat. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt selbstverständlich, dass wir Israel bei der Ausübung seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung zur Seite stehen. Ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr steht nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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