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Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 09.08.2017

(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)

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