(...) Ein Verbot der Konversionstherapie ist auf Bundesebene nicht geplant. Regelungen der ärztlichen Berufsausübung fallen nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass Europa im globalen Wettbewerb seinen Wohlstand und seine soziale Absicherung nur dann bewahren kann, wenn es mit einer Stimme spricht. Heute machen wir Europäer noch 7% der Weltbevölkerung aus, zum Ende des Jahrhunderts wird diese Quote auf 4% gesunken sein. (...)
(...) Viele Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sind Mitglied einer Partei und engagieren sich dort ehrenamtlich. Daher wirken sie in ihrer Freizeit auch an den Wahlkämpfen zu den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mit. Das kann ihnen nicht versagt werden. (...)
(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)
(...) Relocation ist ein solidarisches Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten. Im Rahmen der europäischen Relocation-Programme hat Deutschland in den letzten beiden Jahren insgesamt circa 3.500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen (Stand April 2017). (...)
Sehr geehrter Herr Z.,