Frage an Günther-Martin Pauli von Erik W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Pauli,
angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte ich einige Fragen an Sie als meinen Wahlkreisabgeordneten.
1) Frau Gönner (Verkehrsministerin hat folgenden Satz von sich gegeben: "Es gibt Parteien, die für sich den Protest nutzen, in dem sich in die vorderste Reihe der Bewegung stellen". http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7554338/1rx2y9w/ Gemeint sich wohl vor allem die Grünen. Ich wollte nachfragen, was hieran negativ sein soll, nachdem die CDU ja eine reguläre Volksabstimmung zu dem Vorhaben dem Stimmvolk verwehrt hat und Frau Merkel die Landtagswahl zur Volksabstimmung über S 21 ausgerufen hat http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717835,00.html?
2) Nachdem das Land bisher seit Jahren viel zu wenig Geld für Landesstraßen ausgegeben hat, wurde nun kurz vor den Wahlen anscheinend noch ein Füllhorn gefunden http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7466796/1or3ycr/index.html . Mich würde interessieren, ob dieses Geld auch nach den Wahlen noch vorhanden ist oder möglicherweise dann doch in S21 fließen wird.
3) Nicht nur im Bereich der Straßenfinanzierung hat die bevorstehende Landtagswahl Wunder bewirkt, auch bei der Beamtenarbeitszeit sind Zeichen und Wunder in der Form geschehen, dass die Beamten nun doch nicht länger arbeiten MÜSSEN http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Pforzheim/arid,242880_puid,1_pageid,17.html, diese SOLLEN aber länger arbeiten - und die Verpflichtung zum MÜSSEN wird umgesetzt, wenn nicht ausreichend viel WOLLEN. Unabhängig davon, dass das ganze System ja nur verkappte Schulden sind, frage ich mich schon, ob die CDU denkt, dass die Wähler vollkommen verblödet sind, um eine derartige Strategie nicht zu durchschauen.
mfg Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
Sie hatten sich mit mehreren Fragen an mich gewandt.
1. Sie zitieren Frau Ministerin Tanja Gönner. Wenn Sie eine Erläuterung Ihrer Aussagen wünschen, wenden Sie sich doch bitte direkt an Frau Ministerin.
2. Die Landesregierung hat keineswegs ein Füllhorn gefunden. Vielmehr wurden nötige Mittel für den Straßenbau in einem Nachtragshaushalt umgeschichtet. Ausführungen dazu konnten Sie auch der lokalen Presse entnehmen, so auch auf meiner Homepage: http://www.pauli-mdl.de . Baden-Württemberg kam über Jahre, was Straßenbaumittel anbelangt, zu kurz, da viele Mittel notwendigerweise in die „Neuen Länder“ gingen, hier brauchen wir künftig eine Umkehr.
3. Sie fragen sich, ob die CDU denkt, dass die Wähler vollkommen verblödet sind. Das denkt in der CDU niemand. Wenn Sie meinen, so etwas unterstellen zu müssen, haben Sie eine seltsame Vorstellung über Ihre Mitbürger.
Baden-Württemberg nimmt unter den Bundesländern eine Spitzenposition ein (z. B. die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die besten Bildungswege Deutschlands, die besten Hochschulen, die innovativste Technik usw.). Die Leistungen der Menschen in unserem Land haben diese Spitzenpositionen möglich gemacht. Dazu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen, wie sie die CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben.
Das soll auch in Zukunft so bleiben! Hierfür werben wir beim Wähler!
Wenn Sie weitere Fragen haben, dürfen Sie sich gerne an mich wenden. Am besten direkt über meine Homepage oder mail@pauli-mdl.de .
Mit freundlichen Grüßen
Günther-Martin Pauli MdL
Weitere Fragen an Günther-Martin Pauli
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Sehr geehrte Frau Reyle,
Sehr geehrter Herr Armborst,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Sehr geehrter Herr Speidel,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.