Sehr geehrter Herr Ultes,

vielen Dank für Ihre Frage zur Arbeitslosenquote im Dezember 2012 in der Westpfalz. Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich auch Ihnen ein gutes neues Jahr wünschen.

Aus der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit und dem von Ihnen zitierten Artikel in der RHEINPFALZ geht hervor, dass die Entwicklungen vor allem auf die saisonal bedingten Entlassungen zurück zu führen sind. Diese fanden vor allem in den Bereichen Hotel- und Gaststättengewerbe, Bau und Gartenbau statt. Dass die Zahl nicht nur höher im Vergleich zum Vormonat, sondern auch zum Vergleichsmonat 2011 ist, liegt sicherlich an mehreren Faktoren. Zum einen gibt es in diesen Branchen immer mehr Unternehmen, die nur befristete Einstellungen vornehmen und diese „punktgenau“ so befristen, dass die Freistellung zur schwachen Wintersaison stattfindet. Zum anderen darf man nicht übersehen, dass die Euro- und europäische Staats- und Bankenkrise zum Glück nicht umfänglich in unserer Realwirtschaft angekommen ist, aber dennoch in vielen Bereichen zu Auftrags-, Konsum- und Investitionszurückhaltung geführt hat und nach wie vor führt. Das bringt zwangsläufig mit sich, dass weniger freie Stellen angeboten werden und leider auch Arbeitnehmer entlassen werden.

An den Zahlen wird übrigens auch wieder deutlich, wie verlogen der „Coup“ der FDP mit der Absenkung der Steuer für das Hotelgewerbe war: dem Staat entgehen jährlich Milliarden-Einnahmen, kein Gast zahlt irgendwo einen niedrigeren Preis für Übernachtungen und das Personal wird in größerer Zahl als zuvor saisonbedingt freigestellt.

Die Maßnahmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung mittelbar und unmittelbar nicht nur gegen die Arbeitslosigkeit in unserer Region vorsieht, dürften Ihnen weitestgehend geläufig sein: Greift eine Krise auf die Realwirtschaft über, so muss es die Möglichkeit geben, die Reglungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Damit hatte der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz in der Krise 2008/2009 ein solides Bollwerk gegen Massenentlassungen errichtet. Aus Gesprächen mit Betrieben in meinem Wahlkreis weiß ich, dass ein entsprechendes Modell auch in schwierigen Phasen 2012 mehr als hilfreich gewesen wäre.
Des Weiteren wollen wir den Gesetzlichen Mindestlohn (Peer Steinbrück hat die Einführung zu einer der ersten Maßnahmen des 100-Tage-Programms nach seinem Wahlsieg erklärt!), eine strengere Regelung von Leih- und Zeitarbeit (die von uns damals beabsichtigten positiven Impulse bei der Liberalisierung sind nicht im gewünschten Maße eingetreten, hingegen hat der Missbrauch zugenommen, da muss man wieder gegensteuern!), bessere Regelungen bei Befristungen, Ausweitung der Tariftreue-Regelungen bei Auftragsvergaben, Rücknahme der verheerenden Schwarz-Gelben Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

Auch die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer führt mittelbar in Folge der Eindämmung riskanter Finanzgeschäfte zu einer Stabilisierung der Realwirtschaft und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Weitere Maßnahmen und ergänzende Erläuterungen habe ich Ihnen bereits mehrfach in früheren Antworten auf dieser Plattform mitgeteilt.

Neben diesem Ausblick, was man besser machen kann und auch muss, möchte ich abschließend noch auf die positiven Aspekte der aktuellen Statistik der Bundesagentur für den Agenturbezirk Kaiserslautern-Pirmasens hinweisen. Die werden nämlich leider in dem besagten Artikel nicht erwähnt:

1. Im Jahresdurchschnitt 2012 waren bei uns so wenige Arbeitslose gemeldet wie zuletzt 1991, der Jahreswert lag sogar ein Prozent unter dem des Vorjahres!

2. Zum Stichtag 30.Juni 2012 waren bei uns 0,5% mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als im Vorjahr, der Aufwärtstrend besteht seit Jahren und zwar nicht so groß, wie wir es uns wünschen, aber er ist stetig!

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog